D & B Tankschutz GmbH

Emil-Rohrmann-Straße 9

58239 Schwerte

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Allgemeines

Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.

II. Angebot und Vertragsabschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung verbindlich.
2. In letzterem Fall ersetzt die Rechnung die Auftragsbestätigung.
3. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich, mündliche Auskünfte sind unverbindlich.
4. Rechnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in Prospekten, Rundschreiben, Preislisten, sonstigen Veröffentlichungen oder in unserem Angebot und/oder den dazugehörigen Unterlagen sind nur angenähert maßgeblich, wenn wir hierauf ausdrücklich schriftlich hinweisen.
5. An den zum Angebot gehörenden Unterlagen behalten wir uns Eigentum, Urheberrechte und sonstige Rechte vor; Dritten dürfen sie nur mit unserer Zustimmung zugänglich gemacht werden.

III. Lieferung/Lieferzeit

1. Die Preise gelten ohne besondere schriftliche Vereinbarung für den in der Auftragsbestätigung aufgeführten Lieferungs- und/oder Leistungsumfang ab Lieferwerk (ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung). Die Mehrwertsteuer kommt in der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden gesetzlichen Höhe hinzu.
2. Die genannten Preise gelten für einen Zeitraum von drei Monaten nach Vertragsabschluss bis zur Erbringung der Lieferung oder Leistung.
3. Vereinbarte Pauschalpreise für Montagen schließen Zuschläge für notwendig werdende Überstunden, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht ein. Diese können zusätzlich verrechnet werden.
4. Die von uns genannten Zeitangaben sind circa-Angaben. Diese können ohne weitere Mitteilung unter-/überschritten werden, ohne das hieraus resultierende Schadensersatz-ansprüche geltend gemacht werden können.

IV. Preise und Zahlungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag bar ohne Abzug ab dem auf das Rechnungsdatum folgenden übernächsten Tag zur Zahlung fällig.
2. Im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Außerdem sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlungs- oder Sicherheitsleistung des Kunden auszuführen.
3. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt nur nach Absprache mit uns und erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen trägt der Kunde.
4. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nicht zulässig.
5. Die Abtretung der Rechte des Kunden ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.
6. Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
7. Im Falle eines Verzuges sind wir berechtigt ohne Einzelnachweis 15% des Auftragsvolumens als entgangenen Gewinn zu fordern.

V. Mängelhaftung

1. Eine Anzeige offensichtlicher Mängel muss uns gegenüber schriftlich spätestens einen Monat nach Lieferung oder der Leistung erfolgen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit.
2. Soweit ein Liefermangel vorliegt, wird die Nacherfüllung nach unserer Wahl, durch Mangelbeseitigung oder einer Neulieferung erbracht.
3. Mängelhaftungsansprüche verjähren nach 12 Monaten soweit nicht gesetzliche Regelungen abweichende Verjährungsfristen vorsehen.

VI. Gesamthaftung

1. Wir haften bei Pflichtverletzungen oder unerlaubten Handlungen in vollem Umfang für Schäden die wir oder einer unserer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig gegenüber dem Kunden verursacht haben. Bei sonstigen Schäden entfällt bei einfach fahrlässigen Handlungen eine Haftung.
2. Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, entfällt bei einfacher Fahrlässigkeit die Haftung ganz, es sei denn, eine Kardinalpflicht wäre verletzt worden.
3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt
4. auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

VII. Herstellungsbedingungen

1. Die Baustelle muss mit einem LKW befahrbar und der Liefergegenstand ohne großen Arbeitsaufwand an den Aufstellort gebracht werden können. Ergibt sich bei Arbeitsausführungen aufgrund von gesetzlichen, behördlichen Vorschriften zur Sicherheit der Anlage weitere Arbeitsausführungen, so sind diese mit dem Besteller abzustimmen oder aus Sicherheitsgründen zu unseren Regiesätzen zu beheben, ohne dass diese in unseren Angebotspreisen für die Lieferung enthalten sein müssen.

VIII. Eigentumsvorbehalt und Sicherheit

1. Alle gelieferten Gegenstände bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, auch wenn Zahlungen geleistet werden, unser Eigentum (Vorbehaltsware).
2. Die gelieferte Ware darf ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch anderweitig sicherungsweise übereignet werden. Sollten Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen wollen, ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
3. Bei Pflichtverletzungen des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, unseren Eigentumsvorbehalt zu verlangen. Die Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
4. Übersteigt der Wert der vom Kunden bestellten Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl des Kunden verpflichtet.

IX. Elektronische Signatur

1. Wir sind als Beförderer berechtigt, den Begleitschein nicht nur “bei” (Erzeugerstandort), sondern auch “nach” Übernahme der Abfälle, spätestens aber vor Signatur durch den Entsorger, qualifiziert elektronisch zu signieren. Dies kann sich auch auf eine Vielzahl von Transporten beziehen.

X. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht
   Ist der Kunde Privatperson, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen seinen Vertrag mit uns zu wiederrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns seinen vollständigen Namen, seine vollständige Anschrift und, soweit verfügbar, seine Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür den unter 3. beigefügten Widerrufstext verwenden, welcher jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die MItteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
2. Folgen des Widerrufs
   Wenn der Kunde seinen Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem wir die Mitteilung über seinen Widerruf seines Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das er bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
   Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich seines Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
3. Muster-Widerrufstext

An D&B Tankschutz GmbH, Emil-Rohrmann-Straße 9 in 58269 Schwerte.
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
……………………………………………………………………..
……………………………………………………………………..
……………………………………………………………………..
Bestellt am: …………………………………………………

Name des/der Verbraucher(s):
………………………………………………………………………
………………………………………………………………………

Anschrift des/der Verbraucher(s):
……………………………………………………………………….
……………………………………………………………………….

………………………………………………………………………..
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

……………………………………..     …………………………..
Ort                                            Datum

(*) Unzutreffendes streichen

XI. Gerichtsstand

1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand der Ort unseres Firmensitzes vereinbart. Der Kunde, der nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, kann an diesem Gerichtsstand verklagt werden, wenn er keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen